Grundrechte-Report 2024: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

  WIE MIT ANGST POLITIK GEMACHT WIRD - HERIBERT PRANTL ÜBER DEMOKRATIE IN ZEITEN DER PANDEMIEIm Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne Parlament werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Nicht nur Menschen, auch Grundrechte sind in Quarantäne. Not kennt kein Gebot? Falsch! Not braucht das Gebot des Grundgesetzes. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, zugleich aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie. Heribert Prantl analysiert in seinem neuen Buch, wie unter Corona eine gefährliche Stimmung entsteht, die die Grundrechte als Ballast empfindet. Grundrechte aber heißen Grundrechte, weil sie immer gelten, auch im Katastrophenfall, gerade dann. Prantls Chronik der Krise zeigt, wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer neuen Lust am Autoritären weicht. Der Ausnahmezustand geht in die Verlängerung und die Verlängerung in die Verlängerung. Gewiss: Nicht jede Freiheitseinschränkung ist auch eine Verletzung der Grundrechte. Aber die Politik muss abwägen, Maß halten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Prantls Buch zeigt, wie mit Angst Politik gemacht wird. Es zeigt aber auch, wie man mit der Besinnung auf Grundrechte und Grundwerte eine gute Zukunft bauen kann. Prantl beleuchtet den Umgang der Medien mit der Pandemie und lenkt den Blick auf Themen, die Corona aufgefressen hat: das Flüchtlingselend, den Klimawandel, den Rassismus. Es geht ihm um den guten Weg aus der Krise und um die Rückkehr zu guter demokratischer und rechtsstaatlicher Normalität. Sein Buch ist ein Buch zur Lage der Nation, das vor neuem Nationalismus und vor dem Gift des Populismus warnt. Und es ist ein Buch, das zeigt, was die Zivilgesellschaft zivil und frei macht.  Denkanstöße aus Coronien Wie man die Menschen vor dem Virus schützt, ohne die Demokratie zu beschädigen Warum die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben muss Das Infektionsschutzgesetz steht nicht über dem Grundgesetz Eine Streitschrift für die Grundrechte Rezension:   "Der Meister des wuchtigen Leitartikels über die Einschränkung von Grundrechten in Coronazeiten." SPIEGEL Bestseller Deutschlandfunk/ZDF/Zeit-Sachbuch Bestenliste Mai 2021 "Sehr lesenswertes (...) tolles Buch, wirklich interessante Gedanken." ZDF, Markus Lanz "Der Autor kritisiert, es herrsche eine Stimmung, die Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast und Gefahr betrachtet." Deutschlandfunk Kultur, Annette Riedel "In seinem neuen Buch (...) erzählt Prantl vom Leben im Ausnahmezustand und den Lehren daraus." Berliner Zeitung, Michael Maier "Ein neues Buch des Journalisten Heribert Prantl legt den Finger in die offene Wunde unserer Demokratie." SPIEGEL Online, René Schlott "Zweifelsohne mutiges Buch." SWR 2, Wilm Hüffer "So verständlich wie kompetent erklärt er seine These: Der Schutz vor dem Virus darf nicht die Demokratie gefährden." Dresdner Morgenpost "Er besteht immer wieder darauf: Nicht die Geltung der Grundrechte muss sich rechtfertigen, sondern deren Einschränkungen." Stimmen der Zeit, Klaus Mertes "Prantl (erzählt) vom Leben im Ausnahmezustand und den Lehren daraus. " Berliner Zeitung, Michael Maier "Für seine Grundbotschaft, dass gerade die Not der Pandemie die Gebote des Grundgesetzes braucht, verdient er hingegen von allen Freunden der Verfassung klare Zustimmung." Cicero, Philipp Amthor  "Es ist das klügste, was ich während der Corona-Pandemie gelesen habe. Ich lege es Ihnen sehr ans Herz." Martin Wehrle "Eindringlich wirken die Warnungen (des) Buchs, in dem (Heribert Prantl) mit der aktuellen Corona-Politik abrechnet." Handelsblatt, Thomas Tuma "Zur Bekämpfung der Pandemie wurden von der Politik Grundrechte massiv eingeschränkt. Der Jurist und Journalist Heribert Prantl sah das von Beginn an mit Sorge, zweifelte oft an der Verhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen." Aachner Nachrichten, Joachim Zinsen "Prantl legt den Finger auf die Wunden der Institutionen." Mittelbayerische Zeitung, Michaela Schabel "Heribert Prantl freut sich (...) wenn über die Verfassung und die Grundrechte diskutiert wird." KNA "Eine akribische, gnadenlos kritische Bestandsaufnahme, die Prantl immer wieder zu griffigen Thesen zusammenfasst." Heilbronner Stimme, Christoph Donauer "Eine Streitschrift für die Grundrechte." Pforzheimer Zeitung   ______________________________________________________________________________________________________________ Heribert Prantl, Dr. jur., gelernter Richter und Staatsanwalt, war lange Jahre Leiter des Ressorts Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er wurde unter anderem mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis, dem Erich-Fromm-Preis, dem Theodor-Wolff -Preis und dem Brüder-Grimm-Preis ausgezeichnet.

Willi Dickhut berichtet im Buch über seine politischen Erfahrungen ab 1949. In der Stadt Solingen entwickelte er führend die Kommunalpolitik der KPD. Sie war geprägt vom Wunsch und praktischen Vorschlägen zu einer Kommunalpolitik gemeinsam mit der SPD. Die Erfahrungen werden im Buch verarbeitet. Die KPD entwickelt ein konkretes Kommunalwahlprogramm für die Stadt Solingen. Im September 1949 wird Adenauer Bundeskanzler. Ein Jahr später ist die Remilitarisierung beschlossene Sache, jeder Widerstand dagegen wird verfolgt. 1951 bereits stellt die Bundesregierung den Antrag auf Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der KPD. Willi Dickhut arbeitet in dieser Zeit zunächst in der Kaderabteilung NRW, später in der zentralen Kaderabteilung der KPD. Deutlich wird, wie eng die Zusammenarbeit mit der Kaderabteilung „West“ der SED war. Schon damals kam es dort zu bürokratischen Fehlern bei der Kaderbehandlung. Seit Mitte 1952 ist der Verfasser als 1.Kreissekretär in Solingen tätig. Es gelingt, verlorenen Einfluß der KPD in den Betrieben zurückzuerobern und eine Aktionseinheit mit der SPD auf kommunaler Ebene einzugehen. Am 17.August 1956 wird die KPD verboten. Die illegale Arbeit erschwert die notwendige innerparteiliche Diskussion. Und das in einer Situation, in der die KPD ohne Zögern die revisionistische Linie der KPdSU, die auf dem XX. Parteitag im Februar 1956 von Chruschtschow verkündet worden war, übernimmt. Willi Dickhut teilte den Standpunkt der KP Chinas, dass hier der Sozialismus verraten wurde, was 1966 zum Ausschluß aus der Partei führt. Für Willi Dickhut steht fest: Die Entartung der KPD bzw. DKP macht den Aufbau einer neuen marxistisch-leninistischen Partei notwendig, und er unterstützt diese Aufgabe mit ganzer Kraft.

Postzensur und Telefon- und Internetüberwachung sind Kennzeichen autoritärer Staaten und Diktaturen. Der NSA-Abhörskandal beweist jedoch, dass auch in westlichen Demokratien großflächig abgehört und spioniert wird. Die Grundlagen für die Spionage der USA auf deutschem Boden bestehen bereits seit den 1950er-Jahren. Massenweise Postsendungen wurden geöffnet, beschlagnahmt und vernichtet, allein 100 Millionen aus der DDR. Josef Foschepoth zeigt: Die Bundesrepublik war ein straff organisierter und effizient arbeitender Überwachungsstaat. Dieses Buch ist nicht nur die erste wissenschaftlich fundierte Geschichte der Überwachung des Post- und Telefonverkehrs in der alten Bundesrepublik, es liefert auch die historischen Hintergründe des aktuellen Geheimdienst-Skandals.   Autorenportrait Prof. Dr. Josef Foschepoth, früher Universität Freiburg, ist Historiker und Publizist. 2012 erschien sein aufsehenerregendes Buch »Überwachtes Deutschland«, das inzwischen in der 5. Auflage und in zwei Sonderauflagen erschienen ist.

  Die Buchausgabe enthält 2 Bände.   Ein allseitiger Nachweis, mit was wir es zu tun haben: „Die vollständige Unterordnung des Staates unter die Herrschaft der Monopole, die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staatsapparats und die Errichtung der wirtschaftlichen und politischen Macht über die gesamte Gesellschaft.  

  Der KPD-Prozess von 1951 bis 1956 war das größte und längste Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf der Grundlage bislang nicht zugänglicher Staatsakten belegt Josef Foschepoth: Das KPD-Verbot war verfassungswidrig. Dieses Verfahren wirkt wie ein Brennglas für den nationalen „Kalten Bürgerkrieg" der 1950er und 1960er Jahre, den Josef Foschepoth hier erstmals analytisch vom internationalen Kalten Krieg unterscheidet. Er rückt damit einen bisher zu wenig beachteten Aspekt der deutsch-deutschen Geschichte ins Zentrum des historischen Interesses. Das Buch, das nun in einer 2., aktualisierten Auflage vorliegt, vermittelt eine Fülle neuer Erkenntnisse über die Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus, die Entstehung eines neuen Nationalismus und die wechselseitige Einwirkung der beiden deutschen Staaten auf den Prozess der doppelten Staatswerdung. Es wirft auch die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik auf und leistet damit einen richtungsweisenden Beitrag zur deutschen Zeitgeschichte. In einem umfangreichen Dokumentarteil werden die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Verfassungswidrig!" wurde mit dem Richard-Schmid-Preis 2018 „für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte" ausgezeichnet. _______________________________________________________________________________________________ Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Historiker und Autor wichtiger Publikationen zur Zeitgeschichte. Bis 2013 lehrte und forschte er an der Universität Freiburg. 2012 erschien sein aufsehenerregendes Buch »Überwachtes Deutschland«, das inzwischen in der 5. Auflage und in zwei Sonderauflagen erschienen ist.