Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!

  (entnommen aus dem Vorwort) LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, im Herbst 2015 kam er ans Tageslicht, der kriminelle Betrug des VW-Konzerns mit manipulierten Abgaswerten. Der verharmlosende Begriff „Abgas-Skandal“ geistert seitdem durch die Medien – als handle es sich nur um einen von vielen Skandalen. Seinen Betrug verkaufte VW der Belegschaft gar als ‚Coup gegenüber der amerikanischen Automobil-Konkurrenz‘. Und die Belegschaft sollte sich dafür hergeben, dem Konzernvorstand beizustehen. Ausgerechnet Kolleginnen und Kollegen, die die kriminellen Machenschaften anprangern und ernsthafte Konsequenzen fordern, werden jetzt attackiert und demagogisch verantwortlich gemacht für die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Der VW-Konzern spielt die Dimension seines menschen- und umweltverachtenden Vorgehens bewusst herunter. In Komplizenschaft mit der Bundesregierung, der EU – und mit Unterstützung der rechten Gewerkschaftsführung. Die Verantwortlichen in Chefetagen und Ministerien spielen die Ahnungslosen und lügen das Blaue vom Himmel herunter. Kleine Ingenieure werden bezichtigt und entlassen. Offiziell nachgewiesen ist mittlerweile: Martin Winterkorn, ehemals Vorstandsvorsitzender, wusste bereits im Mai 2014 vollständig Bescheid über VWs kriminelle Machenschaften und die Ermittlungen in den USA. Und seine Schlussfolgerung? Er und der Vorstand ließen die Manipulationssoftware sogar noch verfeinern und bei einer Rückrufaktion von 500 000  Autos in den USA im Dezember 2014 Updates aufspielen. Doch damit sind sie gescheitert. Berthold Huber, ehemaliger IGM-Chef und damaliger VW-Aufsichtsratsvorsitzender, ist damit der offenen Lüge überführt: Hatte er doch Winterkorn im September 2015 in aller Öffentlichkeit von jeder Verantwortung freigesprochen. Und das, bevor irgendetwas aufgeklärt war! Ein Freispruch vor einer Untersuchung? Das macht vor allem Sinn, wenn er selbst bestens Bescheid wusste und selbst dick in die Vorgänge verwickelt ist. Mit unserer Broschüre weisen wir nach, dass es sich bei all den Vorgängen nicht um Ausrutscher oder Fehler einzelner Personen handelt. Vielmehr wird mit krimineller Energie und Skrupellosigkeit systematisch beigetragen, die Lebensgrundlagen kommender Generationen mutwillig zu zerstören. Woher kommt der aggressive Konkurrenzkampf  mit allen Mitteln? Neben den traditionell führenden Autoproduzenten aus den USA, Japan und Europa haben sich Länder wie Südkorea oder Indien zu neuimperialistischen Ländern entwickelt. Wie auch China bauten sie die eigene Automobilproduktion auf und aus. Sie drängen aggressiv auf den Weltmarkt. Im Kapitalismus geht es nicht um gute Gebrauchswerte für die Massen, wie z.B. umweltfreundliche Verkehrsmittel. Es geht darum, wer seine Profitrate am meisten steigert, Weltmarktanteile erwirbt und dafür die Konkurrenz aussticht. Der Konkurrenzkampf unter den führenden internationalen Automobilkonzernen hat sich zu einer gnadenlosen Vernichtungsschlacht ausgeweitet. Diese wird mithilfe des Staats und seiner Organe geführt.

Aktuelle Broschüre der MLPD: Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise — zwölf Argumente der MLPD- 2. verbesserte Auflage - Niemals zuvor waren so viele Menschen wie heute auf der Flucht – 60 Millionen sind es bereits weltweit. Der internationale Flüchtlingsstrom ist eine Begleiterscheinung der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Imperialismus: Wirtschaftskrisen, ökologische Krisen, Hunger und Elend Kriege und Unterdrückung bringen Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Eine neue Broschüre der MLPD "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD" weist nach, wie die Regierung mit gespaltener Zunge spricht: "Bundeskanzlerin Merkel lässt sich als Mutter alle Flüchtlinge feiern. Doch ihre humanitäre Geste der zeitweisen Einreiseerlaubnis für syrische Flüchtlinge über Ungarn erfolgte erst nach der breiten Solidaritätsbewegung in Deutschland und der Flüchtlinge selbst. Monatelang hatte die Bundesregierung gehofft, die Flüchtlingswelle mit staatlicher Gewalt von Europa fernzuhalten. Nur eine Woche nach diesem Zugeständnis setzte die Bundesregierung die EU-Reisefreiheit wieder außer Kraft und machte die Grenze nach Österreich zeitweise dicht. Nach dem Gesetzesentwurf vom September 2015 sollen Asylbewerber Sachleistungen und Gutscheine statt Bargeld erhalten, sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und sollen - wenn sie nicht freiwillig ausreisen - ohne Vorankündigung abgeschoben werden." (1) Weiter zeigt die Broschüre auf, "dass sich unter den Flüchtlingen viele erprobte Kämpfer gegen Ausbeutung und Unterdrückung befinden. Deshalb ist ein guter Teil der sogenannten bürgerlichen Integrations- und Asylpolitik Diskriminierung und Unterwerfung fortschrittlicher Menschen. Das zeigt den rassistischen und antikommunistischen Charakter der Einwanderungspolitik." Angesichts der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik hat die MLPD die oben genannte Broschüre herausgebracht. Darin entwickelt sie unter anderem die folgenden Forderungen: Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Weg mit der Drittstaatenregelung nach dem Dublin-III-Abkommen und der Regelung mit den "sicheren Herkunftsstaaten"! Gegen die von Bund und Ländern geplanten drastischen Einschränkungen des Asylrechts! Vollständige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsbetreuung durch Bund und Land!   Folgende Themen werden behandelt: Was treibt 60 Millionen Menschen in die Flucht? Fluchtursachen bekämpfen – das Signal Rojava! Merkels verlogene „Willkommenskultur“ Vor dem Ende der Ära Merkel? Das Unwort: „Wirtschaftsflüchtling“ Freizügigkeit für das Kapital und Stacheldraht für Flüchtlinge Steigende Mieten, grassierende Armut – sind die Flüchtlinge verantwortlich? „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ – aber höchst eingeschränkt Die Bundesregierung kriminalisiert Befreiungskämpfe Wie von Teilen der Herrschenden der Faschismus salonfähig gemacht wird Das „Haus der Solidarität“ Fluchtursachen überwinden: weltweit den echten Sozialismus erkämpfen!