Verfassungswidrig!: Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg

Willi Dickhut berichtet im Buch über seine politischen Erfahrungen ab 1949. In der Stadt Solingen entwickelte er führend die Kommunalpolitik der KPD. Sie war geprägt vom Wunsch und praktischen Vorschlägen zu einer Kommunalpolitik gemeinsam mit der SPD. Die Erfahrungen werden im Buch verarbeitet. Die KPD entwickelt ein konkretes Kommunalwahlprogramm für die Stadt Solingen. Im September 1949 wird Adenauer Bundeskanzler. Ein Jahr später ist die Remilitarisierung beschlossene Sache, jeder Widerstand dagegen wird verfolgt. 1951 bereits stellt die Bundesregierung den Antrag auf Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der KPD. Willi Dickhut arbeitet in dieser Zeit zunächst in der Kaderabteilung NRW, später in der zentralen Kaderabteilung der KPD. Deutlich wird, wie eng die Zusammenarbeit mit der Kaderabteilung „West“ der SED war. Schon damals kam es dort zu bürokratischen Fehlern bei der Kaderbehandlung. Seit Mitte 1952 ist der Verfasser als 1.Kreissekretär in Solingen tätig. Es gelingt, verlorenen Einfluß der KPD in den Betrieben zurückzuerobern und eine Aktionseinheit mit der SPD auf kommunaler Ebene einzugehen. Am 17.August 1956 wird die KPD verboten. Die illegale Arbeit erschwert die notwendige innerparteiliche Diskussion. Und das in einer Situation, in der die KPD ohne Zögern die revisionistische Linie der KPdSU, die auf dem XX. Parteitag im Februar 1956 von Chruschtschow verkündet worden war, übernimmt. Willi Dickhut teilte den Standpunkt der KP Chinas, dass hier der Sozialismus verraten wurde, was 1966 zum Ausschluß aus der Partei führt. Für Willi Dickhut steht fest: Die Entartung der KPD bzw. DKP macht den Aufbau einer neuen marxistisch-leninistischen Partei notwendig, und er unterstützt diese Aufgabe mit ganzer Kraft.

  Ein Knacken in der Telefonleitung, ein grauer Schlapphut, ein Trenchcoat, eine Miniaturkamera im Knopfloch und Wanzen unter dem Schreibtisch die Stereotype über Geheimdienste, Spione, Agenten, verdeckte Ermittler und Spitzel sind allgemein bekannt. Über Film, Hörspiel oder Literatur verbreitet, schreiben sie sich munter fort. Und mitnichten ist das System der versteckten Augen und Ohren zur geheimen Informationsgewinnung eine moderne Erscheinung. Kyros der Große, Hieron I. von Syrakus oder Cäsar: Sie alle nutzten Spitzel und Spione, um Informationen über Gegner, Verräter und Vorgänge im eigenen Reich zu sammeln und so die eigene Macht zu sichern. Zunächst noch durch mündliche Übermittlung, dann über Holztafeln, ausgehöhlte Spazierstöcke, Morsezeichen bis hin zu verschlüsselte digitalen Nachrichten die Informationsweitergabe entwickelte sich immer weiter, wurde moderner, schwerer zu entschlüsseln. Eben jene Informationen beeinflussen politische Entscheidungen, sie stabilisieren Herrschaft und unterminieren Opposition. Geheimdiensten schlägt auch deshalb weithin Misstrauen entgegen, besteht doch ein Spannungsverhältnis zwischen ihnen, ihren Aufgaben und den für Demokratien konstitutiven Freiheitsrechten. Wozu dienen welche Informationen? Von wem werden sie für was genutzt? Was macht einen Spion aus? Wie entwickeln sich Geheimdienste und welche Ziele verfolgen sie? Fragen, die in der Öffentlichkeit meist unbeantwortet bleiben, aber dennoch beleuchtet werden müssen. _______________________________________________________________________________________________ Dr. phil. habil. Stefani Brusberg-Kiermeier ist Professorin für Englische Literatur und Didaktik an der Universität Hildesheim. Prof. Dr. Daniela Münkel ist Leiterin der Forschung in der Abteilung Kommunikation und Wissen des Stasi-Unterlagen-Archivs in Berlin. Dr. Matthias Micus ist Akademischer Rat am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Postzensur und Telefon- und Internetüberwachung sind Kennzeichen autoritärer Staaten und Diktaturen. Der NSA-Abhörskandal beweist jedoch, dass auch in westlichen Demokratien großflächig abgehört und spioniert wird. Die Grundlagen für die Spionage der USA auf deutschem Boden bestehen bereits seit den 1950er-Jahren. Massenweise Postsendungen wurden geöffnet, beschlagnahmt und vernichtet, allein 100 Millionen aus der DDR. Josef Foschepoth zeigt: Die Bundesrepublik war ein straff organisierter und effizient arbeitender Überwachungsstaat. Dieses Buch ist nicht nur die erste wissenschaftlich fundierte Geschichte der Überwachung des Post- und Telefonverkehrs in der alten Bundesrepublik, es liefert auch die historischen Hintergründe des aktuellen Geheimdienst-Skandals.   Autorenportrait Prof. Dr. Josef Foschepoth, früher Universität Freiburg, ist Historiker und Publizist. 2012 erschien sein aufsehenerregendes Buch »Überwachtes Deutschland«, das inzwischen in der 5. Auflage und in zwei Sonderauflagen erschienen ist.

  Die Buchausgabe enthält 2 Bände.   Ein allseitiger Nachweis, mit was wir es zu tun haben: „Die vollständige Unterordnung des Staates unter die Herrschaft der Monopole, die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staatsapparats und die Errichtung der wirtschaftlichen und politischen Macht über die gesamte Gesellschaft.