Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

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Produktinformationen "Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung"

Vorwort

65 000 Menschen demonstrierten im April/Mai in Bayern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (kurz PAG). In NRW organisiert ein breites Bündnis Proteste. Ein erster Erfolg: die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag wurde aufgrund der Proteste bis nach dem Sommer vertagt. Auch in Niedersachsen und Sachsen entsteht Protest. Damit formiert sich der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der neuen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer soll das bayrische Polizeiaufgabengesetz als „Muster“ für alle anderen Bundesländer dienen.

Unter dem völlig schwammigen Begriff einer sogenannten „drohenden Gefahr“ kann demnach „vorbeugend“ vorgegangen werden, gegen kämpferische Arbeiter und Streikführer, gegen Umweltschützer und gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die für die kapitalistischen/imperialistischen Interessen von Staat und Monopolen eine Gefahr bedeuten können.

Jeder, auch „unpolitische“ Bürger kann in das Netzwerk der staatlichen Ausspitzelung und Unterdrückung geraten. So können Menschen, ohne dass ihnen irgendeine konkrete strafbare Handlung vorgeworfen wird, eingesperrt, mit Fußfesseln, Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Die Polizei darf dann in ihre Wohnungen einbrechen, Wanzen in die Computer, Telefone und Smartphones einbauen, Daten, Gespräche ausspionieren usw.

Grundlegende Freiheitsrechte werden aufgelöst und staatlicher Ausspitzelung, Polizeiwillkür und Übergriffen Tür und Tor geöffnet.

Die neuen Polizeigesetze sind Teil einer umfassenden und drastischen Rechtsentwicklung der Regierung. Dazu gehört:

  • Eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik, mit der das Recht auf Asyl in Europa faktisch abgeschafft wird. Dabei sind 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, weil sie nicht mehr menschenwürdig leben können. Der EU-Gipfel am 28. 6. 18 beschloss, Menschen, die vor Kriegen, Armut, Hunger, Dürre und angesichts fehlender Zukunftsperspektiven über das Mittelmeer fliehen, künftig in Konzentrationslager in Afrika oder EU-Staaten einzukasernieren. Bei Seehofers „Masterplan“ waren er und Merkel sich vorher schon in 62,5 von 63 Punkten einig. Die EU-Grenzschutztruppe soll neunmal so groß werden wie heute. Abschiebungen sollen drastisch verstärkt werden.
  • Ein forcierter Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird verstärkt eingeschränkt, massiver Ausbau der staatlichen Überwachung.
  • Eine enorme Beschleunigung der Faschisierung des Staatsapparats, insbesondere mit den neuen Polizeigesetzen. Zur verstärkten Überwachung und Unterdrückung sind für den staatlichen Unterdrückungsapparat 15.000 zusätzliche Stellen geplant. Die Aufstandsbekämpfungseinheit GSG 9 wird um ein Drittel erhöht. Sie ist explizit da, um binnen Stunden Arbeiteraufstände und -streiks niederzuschlagen.
  • Eine internationale Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft sowie eine allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung.
    Das zeigt, dass der internationale Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten sich enorm verschärft. Die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs ist erheblich gewachsen. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll Deutschland laut Nato für Rüstung und Bundeswehr ausgeben. Eine Steigerung um 130 Milliarden Dollar ist schon geplant. Heute stehen Bundeswehrsoldaten in 14 Ländern der Welt.
  • Eine systematische Förderung von Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus. Dazu gehört auch der Versuch der gesellschaftlichen „Normalisierung“ einer bisher zu Recht geächteten rassistischen/faschistoiden Sprache, wie sie CSU-Ministerpräsident Söder oder auch der CSU-Generalsekretär Dobrindt prägen: Gestern feierte man „das Ehrenamt“ der Flüchtlingshelfer und die „Integrationskraft der Gesellschaft“, heute beschimpfen diese CSU-Vorsprecher „die Antiabschiebeindustrie“, „Asyltourismus“ und „Belehrungsdemokratie“. Die Wahrnehmung verbriefter Rechte wird schon für quasi-kriminell erklärt.

Die Rechtsentwicklung richtet sich auch gegen soziale Errungenschaften, Umweltschutz, Arbeiterrechte usw. Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) sind sich in dieser Rechtsentwicklung einig. Die Regierung verfolgt die Politik des in Deutschland ansässigen allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, von VW und Deutsche Bank, von Daimler, Bosch und ihresgleichen. Ihre Differenz besteht darin, wie diese Politik der Bevölkerung vermittelt bzw. gegen sie durchgesetzt werden soll. Ende Juni /Anfang Juli wuchs sich die Berliner Regierungskrise zur bisher tiefsten offenen politischen Krise in Deutschland seit 1945 aus.

Merkel steht für den Einsatz des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode. Ausgleichende Worte und Ausweichen gesellschaftlicher Konflikte bei knallharter Machtpolitik von A bis Z. Seehofer und Söder dagegen bevorzugen den Kurs von Konfrontation und offener Reaktion nach innen und außen. Der Übergang zur hauptsächlichen Regierungsmethode der offenen Reaktion würde eine Zäsur in der Geschichte der BRD bedeuten.

Diese Rechtsentwicklung ist nicht auf Deutschland begrenzt. In immer mehr Ländern in Europa werden ultrareaktionäre bis hin zu faschistoiden Regierungen installiert. Immer größere Teile der herrschenden Kreise in Europa drängen darauf, dass das imperialistische Europa sich offen aggressiv gegen andere imperialistische Mächte wie die USA, China oder Russland stellt. Dazu soll die Opposition im jeweiligen Land eingeschüchtert und unterdrückt und eine rassistische, chauvinistische Stimmung erzeugt werden.

Die Herrschenden sind dabei von der Angst getrieben, dass bei einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise angesichts der sprunghaft gestiegenen Staatsverschuldung ein internationales Krisenmanagement wie 2008/2009 nicht mehr möglich ist und sich dann ein Aufschwung von Arbeiterkämpfen bis hin zu revolutionären Kämpfen und Aufständen entwickeln könnte. 

Was unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ geschieht, ist in Wahrheit eine neue Stufe der Faschisierung des Staatsapparats.1

Das betrifft besonders die, die mit der Machtausübung der Monopole und der herrschenden kapitalistischen Politik so nicht einverstanden sind, oder sich auch künftig gegen imperialistische Kriege, Umweltzerstörung und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung engagieren wollen.

Länderübergreifend entwickelt sich zugleich der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen, wächst das Interesse an einer gesellschaftlichen Pers­pektive, Respekt und Anerkennung gegenüber revolutionären Positionen und dem echten Sozialismus als Perspektive.

Die MLPD möchte mit der Broschüre dazu beitragen, die Rechtsentwicklung zu stoppen, indem sie von allen fortschrittlichen, demokratischen Kräften gemeinsam zurückgeschlagen wird.

Zugleich zeigen wir auf: Die menschenverachtende Rechtsentwicklung soll die schrankenlose Ausbeutung von Mensch und Natur durch das allein herrschende internationale Finanzkapital schützen und wenn nötig auch gewaltsam gegen den Willen von Millionen Menschen aufrechterhalten. Um grundlegend etwas zu ändern, müssen die kapitalistischen Machtverhältnisse revolutionär überwunden werden und ist der Zusammenschluss und die Stärkung der revolutionären, marxistisch-leninistischen Kräfte nötig.

Wir wollen so auch jeden Leser/jede Leserin ermutigen und darin bestärken, den Kampf für eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen.

 

1  Übernahme faschistischer Methoden bei Beibehaltung bürgerlicher Demokratie (RW 18, S. 255 f.)

Autor: MLPD
Seitenzahl: 36 Seiten
Erschienen: 06.07.2018
Format: Broschüre
Sprache: Deutsch
Stichwort: Antifaschismus, Faschismus, Polizei
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