Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD

Eine neue Broschüre der MLPD "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD" weist nach, wie die Regierung mit gespaltener Zunge spricht:

"Bundeskanzlerin Merkel lässt sich als Mutter alle Flüchtlinge feiern. Doch ihre humanitäre Geste der zeitweisen Einreiseerlaubnis für syrische Flüchtlinge über Ungarn erfolgte erst nach der breiten Solidaritätsbewegung in Deutschland und der Flüchtlinge selbst. Monatelang hatte die Bundesregierung gehofft, die Flüchtlingswelle mit staatlicher Gewalt von Europa fernzuhalten. Nur eine Woche nach diesem Zugeständnis setzte die Bundesregierung die EU-Reisefreiheit wieder außer Kraft und machte die Grenze nach Österreich zeitweise dicht. Nach dem Gesetzesentwurf vom September 2015 sollen Asylbewerber Sachleistungen und Gutscheine statt Bargeld erhalten, sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und sollen - wenn sie nicht freiwillig ausreisen - ohne Vorankündigung abgeschoben werden." (1)

Weiter zeigt die Broschüre auf, "dass sich unter den Flüchtlingen viele erprobte Kämpfer gegen Ausbeutung und Unterdrückung befinden. Deshalb ist ein guter Teil der sogenannten bürgerlichen Integrations- und Asylpolitik Diskriminierung und Unterwerfung fortschrittlicher Menschen. Das zeigt den rassistischen und antikommunistischen Charakter der Einwanderungspolitik."

Angesichts der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik hat die MLPD die oben genannte Broschüre herausgebracht. Darin entwickelt sie unter anderem die folgenden Forderungen:

• Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

• Weg mit der Drittstaatenregelung nach dem Dublin-III-Abkommen und der Regelung mit den "sicheren Herkunftsstaaten"!

• Gegen die von Bund und Ländern geplanten drastischen Einschränkungen des Asylrechts!

• Vollständige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsbetreuung durch Bund und Land!

Folgende Themen werden behandelt:

1. Was treibt 60 Millionen Menschen in die Flucht?
2. Fluchtursachen bekämpfen – das Signal Rojava!
3. Merkels verlogene „Willkommenskultur“
4. Vor dem Ende der Ära Merkel?
5. Das Unwort: „Wirtschaftsflüchtling“
6. Freizügigkeit für das Kapital und Stacheldraht für Flüchtlinge
7. Steigende Mieten, grassierende Armut – sind die Flüchtlinge verantwortlich?
8. „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ – aber höchst eingeschränkt
9. Die Bundesregierung kriminalisiert Befreiungskämpfe
10. Wie von Teilen der Herrschenden der Faschismus salonfähig gemacht wird
11. Das „Haus der Solidarität“
12. Fluchtursachen überwinden: weltweit den echten Sozialismus erkämpfen!