Politische Justiz in unserem Land

Das Buch beschäftigt sich mit politischer Justiz in Deutschland. Dabei beleuchten die einzelnen Kapitel die Zeitspanne von den 1970er Jahren bis heute.

Mit Beiträgen von Hermann G. Abmayr, Jürgen Bartle, Thomas Fischer, Peter Grohmann, Janka Kluge, Roland Kugler, Jörg Lang, Lothar Letsche, Dieter Reicherter, Gangolf Stocker, Wolfram Treiber und (in Memoriam) Richard Schmid

Mit einem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin.

Die Erfahrungsberichte über das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten des Widerstands gegen „Stuttgart 21“ können wütend machen. Aber auch die harte Bestrafung der Protestierenden wegen angeblicher Verstöße gegen das reaktionäre „Versammlungsgesetz“. Sie wurden jetzt in der Textsammlung „Politische Justiz in unserem Land“ gesammelt. Und die Wut kann zur Frage führen: Wessen Justiz ist das eigentlich?

Betroffen und wütend macht in diesem Buch, das von Jörg Lang herausgegeben wurde, unter anderem die Schilderung des „Schwarzen Donnerstags“ in Stuttgart. Am 30. September 2010 ging die Polizei brutal gegen Tausende von Demonstranten vor, die illegale Baumfällungen zu Gunsten von „Stuttgart 21“ verhindern wollten. Dabei erfährt man auch, dass der Einsatz von Wasserwerfern mit 16 bar Wasserdruck unzulässig gewesen war. Ins Gedächtnis gerufen wird auch die weitgehende Erblindung des Demonstranten Dietrich Wagner, nachdem seine Augen von einem Wasserstrahl getroffen worden waren. Übrigens wurde gegen ihn anschließend Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet, weil er angeblich einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen haben soll. Wobei sich die Staatsanwaltschaft nicht fragte, ob ein Wasserwerfer überhaupt verletzt werden kann. Von einer Strafverfolgung wurde erst abgesehen, als die Prozessaussichten negativ eingeschätzt wurden.

In einem anderen Bericht wird deutlich, für wen das brutale Vorgehen der Polizei am „Schwarzen Donnerstag“ durchgeführt wurde: Es diente der Durchsetzung des Projekts „Stuttgart 21“. Und es werden Namen von Verantwortlichen für den Polizeieinsatz am 30. September genannt.

Darüber hinaus wird der „Fall“ des Gangolf Stocker geschildert. Er wurde insgesamt mit neun Strafbefehlen in der Höhe von über 10.000 Euro überzogen, weil er als Anmelder von Massendemonstrationen gegen „Stuttgart 21“ gegen unerfüllbare Auflagen des Stuttgarter Ordnungsamts verstoßen haben soll. Alle Auflagen zielen auf wesentliche Einschränkungen
des bürgerlich demokratischen Rechts auf Versammlungsfreiheit ab.

Solche Beiträge können nicht nur Wut, sondern auch die Erkenntnis aufkommen lassen, dass die herrschende Justiz die Justiz der Herrschenden ist. Kein Beitrag in diesem Buch fordert allerdings die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Angeklagte des Widerstands gegen „Stuttgart 21“ oder Antifaschisten. Auch wird nicht zur Solidarität mit Angeklagten aufgefordert.

Vielmehr wird von Jörg Lang auf eine Einwirkung der Bürger auf die Gesetzgebung orientiert. Das bleibt genauso illusionär wie der „Marsch durch die Institutionen“, mit der Richard Schmid, verstorbener Generalstaatsanwalt von Baden-Württemberg, seinerzeit„Extremisten“ integrieren wollte.